Neurodermitis und die Kosten fürs Hautpflegemittel

Es widerspricht nicht Verfassungsrecht, dass nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Basispflege bei Neurodermitis aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind.

Mit dieser Begründung lehnte jetzt das Bundessozialgericht eine Klage einer Frau ab, die auf Kostenübernahme von “Linola”, “Linola Fett”, “Anästhesinsalbe 20 %”, “Balneum-Hermal F” sowie “Pasta zinci mollis” geklagt hat. Sie möchte die ab 2004 entstandenen Kosten für die Selbstbeschaffung von der beklagten Krankenkasse, der DAK, erstattet haben und zukünftig mit diesen Mitteln versorgt werden.

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts hat die Kläge­rin weder kraft Satzung noch kraft Gesetzes einen Naturalleistungsanspruch auf die Mit­tel, ohne dass höherrangiges Recht entgegensteht. Selbst wenn es sich bei “Linola” um ein Arzneimittel und nicht lediglich um ein Kosmetikum handelt, scheidet ein Anspruch hierauf ebenso aus wie auf “Anästhesinsalbe 20 %”. Nach Arzneimittelrecht verkehrsfähig sind diese Mittel allenfalls wegen der verfahrensrechtlichen Aufrechterhaltung einer Alt-Zulassung nach dem AMG 1961. Ein solcher Zulassungsstatus genügt aber nicht, um die Verord­nungsfähigkeit zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu begründen: Es fehlt an der erfolg­reichen Prüfung von Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Mittel.

Die nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel “Pasta zinci mollis”, “Balneum-Hermal F” und “Linola Fett” schließt § 34 Abs 1 Satz 1 SGB V grundsätzlich von der Versorgung der gesetzlichen Krankenkassen aus. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seinen Richtlinien (AM-RL) für die Mittel keinen Ausnahmetatbestand vorgesehen ...

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