Nazis und Wellness passen einfach nicht zusammen!

Mit seiner heutigen Entscheidung hat der BGH das Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt. (Urteil vom 09.03.2012 – V ZR 115/11)

Klage des ehemaligen NPD-Vorsitzenden Voigt Geklagt hatte der ehemalige Bundesvorsitzende der NPD Udo Voigt. Dessen Ehefrau hatte im Jahre 2009 für sich und ihren Mann bei einem Touristikunternehmen für die Zeit vom 06. Dezember bis zum 10. Dezember einen Aufenthalt in einem Wellness-Hotel gebucht. Das Touristikunternehmen bestätigte auch die Buchung. Der Hotelbetreiber machte dem Ehepaar Voigt jedoch einen Strich durch die Rechnung und teilte ihnen mit, dass ein Aufenthalt in seinem Hotel nicht möglich sei. Er begründete dies mit den politischen Ansichten von Herrn Voigt. Diese seien mit dem Ziel eines Wellness-Hotels, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten, nicht vereinbar. Vorsorglich erteilte er Herrn Voigt auch gleich noch Hausverbot.

Herr Voigt fühlte sich dadurch diskriminiert und reichte Klage ein, um das Hausverbot wieder aufzuheben. Er argumentierte, er habe sich bei vorherigen Aufenthalten in diesem Hotel nicht politisch geäußert und hätte dies auch zukünftig nicht vor. Nachdem seine Klage in den Vorinstanzen erfolglos blieb, hatte nunmehr der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden. Der BGH teilte im wesentlichen die Ansicht der Vorinstanzen, allerdings mit einer kleinen Einschränkung:

Entscheidung des BGH Als Inhaber und Betreiber des Hotels hat der Beklagte das Hausrecht inne, also das Recht, frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt gestattet und wem nicht. Dieses Recht ergibt sich aus Art. 14 GG und Art. 2 Abs.1 GG – mithin aus den Grundrechten des (Grund-)Eigentums und der Privatautonomie. Grundsätzlich muss niemand auf seinem Grund und Boden jemanden dulden, den er dort nicht haben will und darf jeder solch missliebiger Person den Zutritt verwehren ...

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