Nach 30 Jahren Verwirkung?

Wie rasch muss der Markeninhaber einschreiten, wenn eine verwirrende Marke seiner folgt? Sind seine Rechte gegen den zweiten Verwender nach dem Laches-Grundsatz verwirkt, wenn er 30 Jahre wartet? Zwangsläufig ja, meinte das Untergericht. Im Fall Ray Communications Inc. v. Clear Channel Communications, Inc. entschied am 8. März 2012 hingegen das Bundesrevisionsgericht des vierten Bezirks der USA, dass auf die Marktnähe und die Wahrscheinlichkeit der Verletzung mit kon ...Zum vollständigen Artikel

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