LG Wiesbaden & Co.: Rechtssicherer Verkauf auf Amazon nicht möglich

Herr RA Jan Lennart Müller hatte aktuell für heise resale ein Interview gegeben. Das Interview thematisiert das Dilemma für Händler auf der Verkaufsplattform Amazon, da es nach der momentanen Rechtsprechung nicht möglich ist, auf Amazon rechtskonform Waren zu verkaufen. So sieht dies auf jeden Fall das LG Wiesbaden (Urteil vom 21.12.2011, Az.: 11 O 65/11), welches entschied, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers nicht wirksam in den Vertrag mit dem Verbraucher einbezogen werden können. Das LG Wiesbaden ist nicht das erste Gericht, welches in dieses Horn stößt und wird wohl auch nicht das letzte gewesen sein.

Was war passiert?

Es stritten sich zwei Verkäufer auf Amazon wegen einer unzureichenden Geltungsvereinbarung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unter den „detaillierten Verkäuferinformationen“ informierte der spätere Verfügungsbeklagte in seiner Widerrufsbelehrung über die sog. 40,- Euro-Klausel (Kostentragung durch den Verbraucher im Falle des Widerrufs, wenn die zu widerrufende Ware einen Wert von 40,- Euro nicht übersteigt). Es fand sich allerdings auf der Webseite des Verfügungsbeklagten ein Link, welcher auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist. Diese AGB beinhalteten auch eine entsprechende Klausel zur Kostentragungsvereinbarung mit dem Verbraucher im Falle des Widerrufs bei einem Warenwert bis 40,- Euro ...

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