Kündigung wegen Facebook-Eintrag

Eine ausnahmsweise Kündigung während der Schwangerschaft ist nur bei besonders schweren Verstößen der Schwangeren gegen arbeitsvertragliche Pflichten zulässig. Diese Voraussetzungen sind mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt, wenn eine negative Äußerung über den Arbeitgeber wohl noch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einer Schwangeren für ihre Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe gewährt. Die Klägerin war von ihrem Arbeitgeber bei einer Firma eingesetzt, über die sie auf ihrem privaten Facebook-Account eine sehr negative Äußerung eingestellt hatte. Die Regierung von Mittelfranken hat deshalb durch Bescheid die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses bei einem Sicherheitsdienst nach dem Mutterschutzgesetz für ausnahmsweise zulässig erklärt. Die Klägerin habe so schwerwiegend gegen die Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber und die Betriebsdisziplin verstoßen, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar erscheine. Das Vertrauensverhältnis sei durch das Verhalten der Klägerin nachhaltig zerstört. Auch eine Weiterbeschäftigung bei einem anderem Kunden sei dem Arbeitgeber nicht zumutbar ...

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