Kommunaldarlehen: Wirklich risikolos?

Aus Sicht vieler Banken sind Kommunaldarlehen langweilige, margenschwache Nullrisiko-Ausleihungen, die überdies– zur Freude der Städte und Gemeinden – entsprechend niedrig verzinst sind. Inwieweit dies unter der Ägide von Basel III angesichts restriktiverer Verschuldungsobergrenzen, Mindestkapitalquoten und zusätzlichen Kapitalpuffern der Banken so bleiben wird, ist fraglich.

Für Experten ist eine entsprechende Verteuerung von Kommunalkrediten wahrscheinlich. Dies hätte Folgen für die kommunalen Haushalte, zumal das derzeit generell niedrige allgemeine Zinsniveau auch nicht „in Stein gemeißelt“ ist. Ein Ausweichen auf kommunale Anleihen ist nur großen Städten möglich, zumal derartige Anleihen mit nicht unerheblichen Transaktionskosten belastet sind und sich nur bei entsprechenden Volumina lohnen.

Klamme Kommunen

Hinzu kommt, dass manche Städte und Gemeinden bereits heute in einer veritablen, vielfach gar dramatischen Finanzklemme stecken. Diese Situation dürfte in den nächsten Jahren noch weiter eskalieren, da auch die Möglichkeiten der Einnahmeverbesserungen durch Erhöhung kommunaler Steuern und Abgaben oder durch Einführung von z.B. Hotelbettensteuern oder Zweitwohnungssteuern irgendwann ausgereizt sind.

Wenn dann die jeweiligen Stadtkämmerer bei Fälligkeit der Kommunaldarlehen – in der Regel kurzlaufende Kassenkredite – diese nicht zurückzahlen, sondern um eine Prolongierung bei deutlicher summenmäßiger Erhöhung bitten, wird sich mancher Bankvorstand die Frage stellen, ob diese Kommunaldarlehen wirklich ein Nullrisiko darstellen.

Nicht vorgesehener Notstand

Zwar darf es zu einem Haushaltsnotstand einzelner Städte und Gemeinden eigentlich gar nicht kommen. Die landesrechtlichen Regelungen – in der Regel die Gemeindeordnungen und Haushalts- und Kommunalfinanzgesetze für die Gebietskörperschaften – verlangen die Aufstellung kommunaler Haushalte, die in Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen sind ...

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