Gewehrattrappen bei Protestaktion gegen Banken erlaubt

Frankfurt, hellichter Tag. Mehrere Personen in Bundeswehr-Kampfanzügen mit Gefechtshelmen undSturmgewehrattrappen postieren sich als "Wachposten" vor demHaupteingang der Commerzbank, während weitere Personen in bürgerlicher Kleidung bzw. "in Banker-Habitus" Flugblätter zum Thema "Bankenschutz" verteilten. Das Ganze war eine (angemeldete) Protestaktion gegen den so genannten "Celler Trialog", nach Wikipedia
"ein nationales Forum aus Vertretern der Politik, Wirtschaft und Bundeswehr mit dem Ziel, die Vernetzung deutscher Sicherheitspolitik zu stärken."
Polizeibeamte - teilweise in Zivil - machten dem Ganzen nach wenigen Minuten den Garaus. Die Träger der Waffenattrappen wurden unter Hinweis auf einen Verstoß gegen das Waffengesetz aufgefordert, diese zu verstauen. Und tatsächlich - in § 42a Waffengesetz steht:
"Es ist verboten, Anscheinswaffen [...] zu führen."
Die Veranstalter der Versammlung kamen dem zwar nach, wollten im Nachgang aber die Rechtswidrigkeit dieser Auflösung der Versammlung gerichtlich feststellen lassen. Das ist ihnen jetzt auch gelungen: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mir Urteil vom 17.03.2011, Aktenzeichen: 8 A 1188/10, die Polizeiaktion für rechtswidrig erklärt. Dabei wurde Bezug genommen auf die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) einerseits, auf die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) andererseits. Zunächst stellte der VGH fest:
"Die Aktion [...] stellte als vorübergehende Zusammenkunft von etwa sieben Teilnehmern zur Verfolgung des gemeinsamen Zwecks der kollektiven Meinungsbildung und -äußerung in öffentlichen Angelegenheiten eine dem Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG unterfallende öffentliche Versammlung unter freiem Himmel dar, auf die die grundsätzlich abschließenden Sonderregelungen des Versammlungsrechts anwendbar sind ...
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