Gestörte Kommunikation? Nein, dafür gibt es Dolmetscher……

Mit einer Frage, die bei der Verteidigung ausländischer Beschuldigter häufig zu Problemen führt, befasst sich der schon ein wenig ältere LG Freiburg, Beschl. v. 23.09.2011 – 6 Qs 44/11 Hw., nämlich mit der Fragen, wann ein Dolmetscher zur Verständigung zwischen Beschuldigtem und Verteidiger im Ermittlungsverfahren herangezogen werden kann.Die Rechtsprechung des BVerfG geht da verhältnismäßig weit. Sie wird vom LG Freibrug übernommen. Aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 GG folge das Recht des ausländischen Beschuldigten in einem Strafverfahren, die Unterstützung eines Dolmetschers zu erhalten und sich auch außerhalb der eigentlichen Verhandlungen und Vernehmungen bereits im Ermittlungsverfahren der Dienste eines Dolmetschers und/oder Übersetzers zu bedienen ...

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