Erstattung von Rechtsanwaltskosten für unberechtigte Abmahnung

Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass bei einer offensichtlich unberechtigten Abmahnung die Kosten für die eigene Verteidigung nicht nur von der Gegenseite eingefordert werden können.

Die Geltendmachung eines unbegründeter Ansprüche begründet nach Ansicht der Richter nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf Ersatz der zur Abwehr des Anspruchs entstandenen eignen Rechtsanwaltskosten. Es besteht insbesondere dann keine Ersatzpflicht, wenn der Anspruchsberühmung eine vertretbare rechtliche Beurteilung zugrunde liegt, eine sogenannte Plausibilitätskontrolle.

Auch setzt eine Ersatzpflicht der Rechtsanwaltskosten voraus, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich und auch zweckmäßig war. Gerade bei einfach gelagerten Fällen trifft dieses aber nur dann zu, wenn der abgemahnte geschäftlich unerfahren oder die Schadensregulierung verzögert wird. (AG Köln, Urteil vom 08.06.2011, Az ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK