Der Pressevertrieb in Deutschland – organisiert durch ein Kartell?

Beruht der Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland auf Bedingungen, die von einem Preis- und Konditionenkartell ausgehandelt werden? Diese Auffassung hat jedenfalls das Landgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14.02.2012, Az.: 88 O 17/11, Bauer-Verlag ./. Bundesverband Presse-Grosso) vertreten. Aber der Reihe nach:

Wie ist der Pressevertrieb in Deutschland organisiert?

In Deutschland werden nahezu alle Zeitungen und Zeitschriften im sog. Presse-Grosso über die Verlage, Vertriebsgesellschaften und Nationalvertriebe an die Pressegroßhändler (sog. Pressegrossisten) geliefert; diese beliefern sodann den Einzelhandel (mit Ausnahme von Bahnhofsbuchhandlungen, Zeitungs- bzw. Zeitschriftenabonnements und Lesezirkeln, die nicht diesem Vertriebssystem unterfallen). Merkmale des Presse-Grosso sind u.a. das Recht der Verlage, das Sortiment der Presseerzeugnisse eigenständig zu gestalten und die Abnahmeverpflichtung der Pressegrossisten (Dispositionsrecht) sowie das Recht der Einzelhändler und der Pressegrossisten, die nicht verkauften Exemplare wieder an die Verlage gegen Erstattung des Preises zurückzugeben (Remissionsrecht). Eine weitere Besonderheit sind die bestehenden Gebietsmonopole: Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist in sog. Grosso-Gebiete aufgeteilt, in denen jeweils nur ein Pressegrossist Zeitungen und Zeitschriften vertreibt (mit Ausnahme von zwei Grosso-Gebieten, in denen jeweils zwei Pressegrossisten tätig sind). Die Pressegrossisten gewähren untereinander absoluten Gebietsschutz.

Das Urteil des Landgerichts Köln

Vor dem LG Köln klagte die Vertriebsgesellschaft der Hamburger Bauer Media Group („TV Movie“, „Bravo“) gegen den Bundesverband Presse-Grosso. Bei diesem Verband handelt es sich um die bundesweite Vereinigung von Pressegrossisten ...

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