Auch Hotels dürfen ihr Hausrecht frei ausüben

Das hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden (Pressemitteilung). Es ging um einen früheren hohen Funktionär der NPD, der in einem Wellness-Hotel urlauben wollte. Nachdem zunächst die Buchung über ein Turistikunternehmen durch die Ehefrau des Funktionärs bestätigt wurde, teilte das Turistikunternehmen später mit, dass ein Aufenthalt nicht möglich sei. Auf Nachfrage teilte das Hotel mit, dass ein Hausverbot erteilt werde, da die politische Überzeugung nicht mit dem Ziel des Hotels vereinbar sei, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten.

Der Funktionär fühlte sich diskriminiert und klagte auf Widerruf des Hausverbots. Er scheiterte in den ersten beiden Instanzen. Der Bundesgerichtshof hob das Hausverbot lediglich für den ursprünglich gebuchten Zeitraum auf und bestätigte ansonsten das Hausverbot.

Das Hausrecht sei, so der BGH,. Ausfluss des Grundeigentums und Grundbesitzes und Ausdruck der durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Privatautonomie. Der Hausrechtsinhaber könne frei darüber entscheiden, wem er den Zutritt gestattet oder verwehrt ...

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