AG Köln: Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei unberechtigter Geltendmachung von Ansprüchen

AG Köln, Urteil vom 08.06.2011, Az. 119 C 57/11 § 276 BGB, § 280 BGB

Das AG Köln hat entschieden, dass im Falle einer unberechtigten Geltendmachung von Ansprüchen nicht automatisch die zur Abwehr erforderlichen Rechtsanwaltskosten erstattet werden müssen. Eine Ersatzpflicht bestehe insbesondere nicht, wenn der Anspruchsberühmung eine vertretbare rechtliche Beurteilung zugrunde liegt, also eine sogenannte Plausibilitätskontrolle erfolgt sei. Auch müsse die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Abwehr der Ansprüche erforderlich und zweckmäßig gewesen sein. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Köln

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Beklagte ist Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft C. Allee 26 in Köln. Die Kläger waren ebenfalls Wohnungseigentümer dieser Wohnungseigentumsgemeinschaft bis zur Veräußerung ihrer Wohnung durch notariellen Kaufvertrag vom 20. Mai 2009 an die Erwerberin N. Gräfin von L. . Aufgrund der Bewilligung im notariellen Kaufvertrag wurde für diese am 5. Juni 2009 eine Eigentumsübertragungsvormerkung im Grundbuch eingetragen, eingetragen als Eigentümerin im Grundbuch wurde sie am 29. Oktober 2009.

Die Kläger hatten bzw. der Beklagte hat an der Gartenfläche der Wohnungseigentumsimmobilie jeweils ein Sondernutzungsrecht. Mit Schreiben vom 10 ...

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