Werkstatt kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten bei Obliegenheiten

In einem Urteil vom 28.2.2012 (Aktenzeichen 4 U 112/11 – 34) hat das Saarländische Oberlandesgericht folgende Leitsätze veröffentlicht: “Im Verkehrsunfallprozess sind weder der mit der Begutachtung des entstandenen Schadens beauftragte Sachverständige noch der Reparaturbetrieb hinsichtlich der Obliegenheiten zur Schadensminderung Erfüllungsgehilfen des Geschädigten. Der Geschädigte muss sich infolgedessen eine Pflichtverletzung des Reparaturbetriebs, die zu höheren Reparaturkosten führt, im Verhältnis zum Haftungsschuldner nicht zurechnen lassen. Dieser Einwendungsausschluss hat auch dann Bestand, wenn der Reparaturbetrieb durch Zession Gläubiger des Schadensersatzanspruchs geworden ist.”

Die Werkstatt klagte hier aus abgetretenem Recht auf restliche Reparaturkosten. Die Werkstatt hatte aufgrund eines Gutachtens den Auftrag zur Reparatur eines Unfallfahrzeugs erhalten. Die geschätzten Reparaturkosten lagen ca. 2.200 € unter den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs. Nach dem zerlegen des Fahrzeugs stellte sich heraus, dass die Beschädigungen stärker waren, als im Gutachten angenommen. Der Sachverständige nahm eine Nachbesichtigung vor und erteilte Reparaturfreigabe, obwohl die Werkstatt auf eine nicht unerhebliche Erhöhung der Reparaturkosten hingewiesen hatte. Nach Abschluss der Reparatur überstiegen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert weit mehr als 30 %. Die Versicherung ersetzte lediglich den Weiderbeschaffungswert abzüglichd es Restwertes. Die Werkstatt ließ sich die offenen Schadensersatzansprüche abtreten und klagte sie ein. In erster Instanz wurde die Klage weitestgehend abgewiesen. Dass Saarländische Oberlandesgericht sprach die Klageforderung nun in vollem Umfang zu ...

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