„Verwurzelte“ Ausländer dürfen nicht auf unbefristete Zeit ausgewiesen werden

Werden straffällig gewordene Ausländer ausgewiesen, so aus zweierlei Gründen: Zum einen, weil von ihnen eine Gefahr zu erwarten ist aufgrund ihrer Tat, die sie unrechtmäßig begangen haben. Die Ausweisung in diesem Fall fiele dann in die Kategorie Spezialprävention. Zweitens sollen potentielle Nachahmer oder vergleichbare Taten im Vorfeld verhindert werden. Das fällt unter das Stichwort Generalprävention. Die Ausweisung dient also der Abschreckung. Tatsächlich muss jedoch mit solchem Handeln laut BVerwG vorsichtig umgegangen werden. Eine Generalprävention muss gerechtfertigt sein. Das zeigt sich in folgendem Fall.

Ausweisung eines Kosovaren aus generalpräventiven Gründen?

Ein Kosovare kam im Alter von achtzehn Jahren nach Deutschland. Er hatte eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis inne. Dann aber wurde er straffällig und daraufhin zu zwei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe wies ihn aus der BRD aus. Beides sollte damit erreicht werden: Spezial- und Generalprävention. Der gebürtige Kosovare legte dagegen Klage ein.

Entscheidung der Vorinstanzen

Das Verwaltungsgericht wies diese Klage ab. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Mann wiederholt straffällig wird. Die generalpräventiven Gründe rechtfertigen aber die Ausweisung, so das VG. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim gab der Klage aber im Gegensatz zum VG statt und hob die Ausweisung auf. Dabei berief sich der VGH auf § 56 Abs. 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes ...

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