TelDaFax-Insolvenz: Kein Grund zu Kleinmut für die Gläubiger

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Ein Insolvenzverwalter kann Zahlungen eines insolventen Unternehmens bis zu vier Jahre später zurückverlangen, wenn sie „unentgeltlich“ waren (§ 134 InsO). Das versucht gegenwärtig der Insolvenzverwalter der TelDaFax-Gruppe, RA Dr. Biner Bähr, gegenüber einer Reihe von Netzbetreibern durchzusetzen. Ob zu Recht oder nicht, das hängt aber stark von den Umständen des Einzelfalls ab.

Zu Hilfe kommt dem Insolvenzverwalter dabei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH), wonach „unentgeltlich“ auch die Zahlung eines Dritten ist, wenn sie – in einer Drei-Personen-Konstellation – zur Erfüllung einer Forderung gegen ein anderes, erkennbar insolvenzreifes, Unternehmen geleistet wurde. Denn eine solche Forderung ist wertlos, und wenn sie trotzdem erfüllt wird, dann entspricht dies gleichsam einem Geschenk – und Geschenke muss man grundsätzlich zurückgeben, wenn der Schenker insolvent wird.

Dr. Bähr stützt sich dabei zumeist auf einen Bericht vom 31.10.2011, aus dem hervorgehen soll, dass die TelDaFax ENERGY GmbH bereits 2009 insolvenzreif gewesen ist, weshalb Zahlungen ihrer Schwestergesellschaft TelDaFax SERVICES GmbH zur Erfüllung dieser angeblich wertlosen Forderungen in der Tat als unentgeltliche und damit anfechtbare Zuwendungen gelten würden.

Der Vorteil aus dieser Konstruktion: Anfechtungen nach § 134 InsO haben keine anderen Voraussetzungen außer der Unentgeltlichkeit der Zahlung, und sie wirken vier Jahre zurück!

Ob die Voraussetzungen dafür, die Zahlungen zurückfordern zu können, tatsächlich vorliegen, muss allerdings der Insolvenzverwalter in vollem Umfang darlegen und beweisen. So müsste Dr ...

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