Schlappe beim BVerwG: Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Mittel zur Behandlung erektiler Dysfunktion

Die Revision des Klägers in diesem Verfahren ist ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat auch nach Auffassung des BSG zutreffend entschieden, dass der Kläger wegen der Versorgung mit dem Arzneimittel Cialis zur Behandlung seiner erektilen Dysfunktion keinen Anspruch gegen die beklagte Ersatzkasse auf Kostenerstattung für die Vergangenheit und künftige Naturalleistung hat. Die Behandlung der erektilen Dysfunktion mit Cialis unterfällt nicht dem Leistungskatalog der GKV. § 34 Abs 1 Satz 7 und 8 SGB V schließen Arzneimittel wie Cialis von der GKV-Versorgung aus, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht, insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen.

Während Art 25 Satz 3 Buchst b iVm Satz 1 und 2 UN-BRK nicht hinreichend bestimmt ist, um unmittelbar angewendet zu werden, verhelfen weder das Diskriminierungsverbot des Art 5 Abs 2 UN-BRK noch Verfassungsrecht dem Kläger zum Erfolg. Art 5 Abs 2 UN-BRK ist unmittelbar anwendbares Recht. Er entspricht für die Leistungsbestimmungen der GKV im Wesentlichen dem Regelungsgehalt des Art 3 Abs 3 Satz 2 GG. Der Leistungsausschluss nach § 34 Abs 1 Satz 7 und 8 SGB V ist hiermit vereinbar ...

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