Rentenversicherungspflicht bei mehreren selbständigen Tätigkeiten

Es kann dann von einer Gesamttätigkeit eines Selbständigen ausgegangen werden, wenn es zwischen den verschiedenen Tätigkeiten des Selbständigen einen sachlichen Zusammenhang gibt. Dabei wird vorausgesetzt, dass diese Tätigkeitsfelder nicht unter den Katalog des § 2 Satz 1 Nr. 1 – 8 SGB VI fallen, sondern von § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI sowie einem außerhalb von § 2 SGB VI genannten Bereich erfasst werden.

So die Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe in einem Fall über die Rentenversicherungspflicht Selbständiger mit einem Auftraggeber. Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs. Zusammen mit vier weiteren Gesellschaftern gründete er die beigeladene B-GmbH, deren Zweck die Errichtung und der Betrieb einer Biogasanlage ist. Der Kläger ist an der Beigeladenen zu 41 vom Hundert beteiligt und als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. Er bezog seit Gründung der Beigeladenen eine jährliche Vergütung von 36.000,- Euro. Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellte fest, dass die bei der Beigeladenen ausgeübte Tätigkeit des Klägers als Gesellschafter-Geschäftsführer selbständig ausgeübt werde. Weiterhin stellte die Beklagte das Bestehen der Versicherungspflicht für die bei der Beigeladenen ausgeübte Tätigkeit nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI ab dem 3. Mai 2006 fest. Ab dem 1. Januar 2008 besteht keine Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI, weil der Kläger im Zusammenhang mit seiner selbständigen Tätigkeit mindestens einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt hat. Zugleich erhob sie Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 4.600,92 Euro. Nach erfolglosem Widerspruch ist vor dem Sozialgericht Karlsruhe Klage erhoben worden.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist der Kläger in seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen nicht rentenversicherungspflichtig. Als Ermächtigungsgrundlage zur Feststellung der Rentenversicherungspflicht kommt vorliegend einzig § 2 Satz 1 Nr ...

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