Änderung des Versammlungsgesetzes geplant

Ein neuer Entwurf sieht die Änderung des Versammlungsgesetzes vor. Es soll verboten werden, während einer öffentlichen Versammlung das Gesicht zu verdeckten. Gegen die neue Regelung protestiert die Stiftung für Bürgerechte „Panoptykon“. Der Protestinhalt wurde gestern den Abgeordneten präsentiert. Nach Ansicht der Vertreter dieser Stiftung werden die neuen Vorschriften die Grundrechte und Bürgerfreiheiten erheblich einschränken, da nun Personen, welche sich durch die Verdeckung ihrer Gesichter künstlerisch ausdrücken, ihre Angehörigkeit oder Sympathie zu bestimmten Organisationen oder Bewegungen bekunden möchten, dieser Möglichkeit beraubt werden ...

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