Mitarbeiter weg - Konterfei weg; zumindest von der Unternehmenshomepage und die Daten dann bitte gleich mit!

Kollege Blaufelder berichtete es, wie so viele andere auch (hier: http://www.kanzlei-blaufelder.com/arbeitgeber-mussen-ex-mitarbeiter-von-der-firmenhomepage-loschen/ ): scheidet der Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, so muss nicht nur sein Konterfei von der Homepage verschwinden, sondern auch alle anderen Daten, die sich da über ihn finden. Gleiches gilt natürlich auch für Blogeinträge, Newsletter, Facebookeinträge etc., in denen sich die Daten finden – so zumindest (wie ich meine, richtigerweise) das LAG Hessen (Urteil vom 08.03.2012, 19 SaGa 1480/11).

Eigentlich eine naheliegende Entscheidung. Immerhin sind hiervon die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers und hat der Arbeitgeber auch dann kein überwiegendes Interesse daran, die entsprechenden Daten und Bilder über den Bestand des Arbeitsverhältnisses hinaus zu nutzen, wenn der Arbeitnehmer zuvor damit einverstanden war. Es liegt auf der Hand, dass sich ein solches Einverständnis, dass der Arbeitgeber zuvor erhalten hat, unmittelbar an den Bestand des Arbeitsverhältnisses gekoppelt ist. In dem Fall, den das LAG Hessen zu entscheiden hatte, ging es übrigens um eine angestellte Rechtsanwältin, bei der sich das zusätzliche Problem ergab, dass ihre Mandanten bei der Onlinesuche nach ihr immer auf der Kanzlei des ehemaligen Arbeitgebers landeten, statt bei ihr. Da kam also auch noch eine wettbewerbsrechtliche Komponente mit rein. Und das alles scheint dringend genug gewesen zu sein, dass es hier im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden wurde, was an dem Aktenzeichen deutlich erkennbar ist (das Registerzeichen SaGa verrät es! Siehe auch hier: http://stuwal.blog.de/2011/11/26/geheimnisvolle-kombination-mystischen-zahlen-buchstaben-aktenzeichen-12222561/ ) ...

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