LG Düsseldorf: Kein Verkaufsverbot für Pudding „Flecki“ – Dr. Oetker unterliegt Aldi Süd

Mit Urteil vom 01.03.2012 (Az. 14c O 302/11) hat das LG Düsseldorf entschieden, dass ein von Aldi vertriebener Pudding („Flecki“) keine Rechte eines von Dr. Oetker vertriebenen Puddings („Paula“) verletzt.

Zum Sachverhalt:

Seit mehreren Jahren vertreibt Dr. Oetker den Vanille-Schoko-Pudding „Paula“, den sie insbesondere durch TV-Werbung intensiv bewirbt. Der Pudding ist dabei nach einer Kunstfigur, der Kuh „Paula“, benannt. Die Art der Vermischung der Vanille- und Schokoanteile vermittelt beim Produkt den optischen Gesamteindruck von Kuhflecken. Seit Ende 2011 vertreibt Aldi Süd in Konkurrenz zu Dr. Oetker den Vanille-Schoko-Pudding „Flecki“. Wie das Oetker-Produkt weist auch der Aldi-Pudding den optischen Gesamteindruck von Kuhflecken auf. Im Übrigen zeichnet beide Produkte eine kindgerechte Gestaltung aus.

Dr. Oetker ging nun gegen das Aldi-Produkt vor und wollte ein europaweites Verkaufsverbot erwirken. Das Landgericht Düsseldorf lehnte diesen Antrag aber ab.

Nach Ansicht des Gerichts habe Aldi durch den Vertrieb des Puddings „Flecki“ nicht gegen ein eingetragenes europäisches Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Dr. Oetker KG verstoßen. Auch sei kein Wettbewerbsverstoß erkennbar. So weise das Aldi-Produkt „Flecki“ in seiner Gestaltung ausreichende Unterschiede zu Dr. Oetkers „Paula“ auf, insbesondere ergebe sich kein übereinstimmender Gesamteindruck beider Produkte. Eine vermeidbare Herkunftstäuschung oder eine Rufausbeutung sei nicht ersichtlich. Es müsse einem Wettbewerber möglich sein, ein Milchprodukt zur kindgerechten Gestaltung in die Nähe einer Kuh und deren Fell zu bringen, ohne dabei gegen die eingetragenen Rechte eines Rechteinhabers zu verstoßen, solange Maßnahmen ergriffen werden, um eine Herkunftstäuschung zu vermeiden. Vorliegend seien die erforderlichen Maßnahmen wegen der abweichenden Detailgestaltung getroffen worden.

Zur Begründung führt das Gericht in seiner Presseerklärung vom 01.03 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK