Leistungsschutzrecht für Presseverlage auf den Weg gebracht

Der Koalitionsausschuss von CDU und FDP hat die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen.

Hersteller von Presseerzeugnissen sollen demnach ein eigenes Leistungsschutzrecht „für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon“ bekommen. Nach dem Beschluss der Koalition sind es insbesondere die gewerblichen Anbieter im Netz, Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, die zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet werden sollen.

Ziel der Vereinbarung ist die Beteiligung von Presseverlagen an den Gewinnen, die durch die Nutzung der Erzeugnisse der Verlage erzielt werden. So nutzt beispielsweise Google für seine News-Dienste bisher kurze Textteile der jeweiligen Nachricht kostenfrei für seine Zusammenfassungen. Das soll sich nun ändern.

Neben den Verlagen sollen auch die Urheber an den Gewinnen beteiligt werden. Der Einzug und die Verteilung der Entgelte sollen durch die üblichen Verwertungsgesellschaften geschehen.

Von der Verpflichtung, Entgelte zu zahlen, sollen private Nutzer ausgeschlossen bleiben. Die Neuregelung zielt allein auf gewerbliche Anbieter ab. Das reine Lesen am Bildschirm, Speichern und Ausdrucken soll jedoch auch im gewerblichen Bereich keine Entgeltpflicht begründen.

Der Koalitionsbeschluss stößt auf ein geteiltes Echo. So begrüßen z.B. der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sowie der Deutsche Journalisten Verband e.V. (DJV) die Entscheidung. Kritik erfährt der Beschluss jedoch insbesondere auch durch die (von Google mitfinanzierte) Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht „Igel“. Die Initiative ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Verbänden, Blogbetreibern und Internetprojekten, die das insbesondere von den Presseverlagen geforderte Leistungsschutzrecht weder für notwendig, noch für gerechtfertigt hält ...

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