LAG Düsseldorf: Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Beschluß v. 07.03.2012 – Az.: 4 TaBV 11/12), dass ein Arbeitgeber auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk seines EDV-Systems befinden, nicht zugreifen darf.

Der Sachverhalt: Auf dem Betriebsratslaufwerk befindet sich unter dem Briefkopf des Betriebsrats eine nicht unterzeichnete achtseitige Stellungnahme in einem Kündigungsschutzverfahren, das Mitarbeiter der Arbeitgeberin betrifft.

Die Arbeitgeberin verdächtigt ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied, diese Stellungnahme während seiner Arbeitszeit verfasst und so einen Arbeitszeitbetrug begangen zu haben ...

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