KG Berlin: Zur Zulässigkeit von heimlichen Filmaufnahmen in nicht-öffentlichen Räumen (hier Großbäckerei zum Beleg von groben Hygienemängeln)

KG Berlin, Urteil vom 22.09.2011, Az. 10 U 131/10 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG

Das KG Berlin hat entschieden, dass heimlich in den Arbeitsstätten einer Großbäckerei aufgenommenes Filmmaterial nicht ohne vorherige Einwilligung des betreffenden Unternehmens öffentlich ausgestrahlt werden darf. Vorliegend wurde vom Senat vor allem bemängelt, dass das Filmmaterial nicht geeignet war, die behaupteten Hygienemängel innerhalb der Bäckerei zu belegen. Zum Volltext der Entscheidung:

Kammergericht

In dem Rechtsstreit … gegen …

hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Eißholzstraße 30-33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 22.09.2011 durch … für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 08.07.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 270341/10 - geändert:

Über den Tenor zu Ziff. 1) des angefochtenen Urteils hinaus wird die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 14.05.2010 auch bestätigt, soweit der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an der Geschäftsführung untersagt worden ist,

den Beitrag über die Antragsgegnerin aus der Sendung … vom 22.03.2010 zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten und / oder diese Handlungen durch Dritte vorehmen zu lassen, soweit darin heimlich aufgenommene Bildnisse aus den der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Betriebsräumen der Antragstellerin gezeigt werden,

zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten und / oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen:

“Auch um die Hygiene sei es bei … schlecht bestellt, sagt sie ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK