Keine Pflicht zur Vorfinanzierung der Treibstofferlöse

Die Mineralölgesellschaften vergessen im hektischen Tagesgeschäft gerne, dass ihre Tankstellenbetreiber keine Händler sind. Das heißt, dass sie keinen Treibstoff kaufen und verkaufen. Vielmehr sind sie Handelsvertreter und das heißt, dass sie den Verkauf von Treibstoffen nur vermitteln. Der Treibstoff ist Agenturware und der Verkaufserlös gehört der Gesellschaft. Dennoch fordern hin und wieder Gesellschaften von ihren Tankstellenbetreibern den Gegenwert von Treibstoffverkäufen, obgleich sie wissen, dass er noch nicht eingenommen wurde. Zu den typischen und inzwischen auch vom BGH entschiedenen Fällen zählen die taggenauen Belastungen der Agenturkonten mit Stationskreditumsätzen. Die Gesellschaften richten sich bei ihren Abrechnungen nach den elektronisch rück gemeldeten Literumsätzen und berücksichtigen nur noch Kartenumsätze. Die Differenz wird unabhängig davon eingezogen, ob das Verkaufsentgelt tatsächlich kassiert oder den Kunden gestundet wurde. Sie führen auch eine Begründung an, die ebenso bereits vom BGH verworfen wurde. Sie berufen sich auf eine Vertragsbestimmung, die besagt, dass der Tankstellenverwalter keinen Kredit gewähren darf. Diese AGB-mäßige Vertragsbestimmung verstößt gegen die bekannte Tatsache, dass die Gesellschaften Kreditverkäufe fördern. Bei Kreditverkäufen binden sich zumeist umsatzstarke Kunden, wie Speditionen, auf längere Zeit an die betreffenden Tankstellen und damit an die dort vertriebenen Marken. Das hat den BGH veranlasst, den Gesellschaften zu untersagen, sich auf das AGB Verbot des Kreditverkaufs zu berufen. Gesellschaften, die den Stammkunden kreditierte Treibstofferlöse von dem Agenturkonto einziehen, haben diese Einzüge zurück zu erstatten und verlieren ihren rechtlichen Schutz des Agenturkontos.

Auch kommt es vor, dass Gesellschaften den Gegenwert von Umsätzen fordern, die überhaupt nicht stattgefunden haben ...

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