Karlsruhe erschwert Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit

Wenn der Staat seine Bürger anders behandeln will als Nicht-Bürger, braucht er dafür genauso gute Gründe wie für jede andere Differenzierung auch. Das macht der Erste Senat des BVerfG in seinem heute veröffentlichten Beschluss zum bayerischen Erziehungsgeld sehr eindrücklich klar.

Das ist weniger selbstverständlich, als es vielleicht klingt. Abstrakt betrachtet kann man durchaus auf die Idee kommen, das Verhältnis zwischen Staatsbürger und Staat für ein naturgemäß privilegiertes zu halten. Aber das, so das BVerfG, ist nicht die Sicht des Grundgesetzes: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, heißt es in Art. 3 I GG.

Dass die Staatsangehörigkeit kein generell unzulässiges Differenzierungsmerkmal ist, bedeutet nicht umgekehrt, dass eine grundlose Ungleichbehandlung von Ausländern und Deutschen vor Art. 3 Abs. 1 GG Bestand haben könnte (…). Die Entscheidung des Verfassungsgebers, den allgemeinen Gleichheitssatz als Menschenrecht auszugestalten, das nicht auf Deutsche beschränkt ist, liefe ansonsten ins Leere und verlöre damit ihren Sinn.

Das heißt: Die Unterscheidung zwischen Deutschen und Ausländern ist insoweit erstmal nichts anderes als die Unterscheidung zwischen Bafög-Empfängern Ost und Bafög-Empfängern West. Zumindest im Leistungsbereich ist die Staatsbürgerschaft nicht per se der relevante Punkt. Wenn der Staat Deutschen Leistungen gewährt und Ausländern nicht, dann braucht er dafür gleichermaßen gute Gründe. Er kann nicht einfach sagen, unser Geld ist erstmal für unsere Leute.

Das ist – zumal in Zeiten, wo der EuGH mit wachsender Dringlichkeit die Unionsbürgerschaft als grundlegendes Zugehörigkeitsverhältnis nach vorne pusht – ein ziemlich spannendes Signal ...

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