Internet-Auto-Börsen und die CO2-Effizienzklasse (Abmahnung)

Einige Anbieter von Neuwagen haben ein Schreiben des Verein "Verband Sozialer Wettbewerb e.V." erhalten, in dem sie aufgefordert werden,
es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr neue Personenkraftwagen mit der Angabe der Motorisierung und/oder als bestimmtes Fahrzeugmodell in elektronischer Form anzubieten, ohne die CO2-Effizienzklasse einschließlich der grafischen Darstellung gemäß Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV bei der Beschreibung des Fahrzeugmodells anzugeben;
und bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,- Euro zu zahlen. Weiterhin werden Aufwendungen für die Rechtsverfolgung in Höhe von 166,60 Euro verlangt. Was regelt die Pkw-EnVKV (Pkw-Energieverbrauchskennzei­chen­verordnung) eigentlich? Nach § 1 Abs. 1 Pkw-EnVKV haben Händler, die neue Personenkraftwagen ausstellen, zum Kauf oder Leasing anbieten oder für diese werben, dabei Angaben über die CO2-Emissionen nach Maßgabe der §§ 3 bis 5 sowie der Anlagen 1 bis 4 zu machen. Nach § 5 Pkw-EnVKV haben Händler, die Werbeschriften verwenden, sicherzustellen, dass in den Werbeschriften Angaben über die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffen­den Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 gemacht werden. Dies gilt entsprechend für in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial. Die Angaben müssen nach Maßgabe der Abschnitte II und III der Anlage 4 erfolgen. Und nach Anlage 4 Abschnitt II Nr ...Zum vollständigen Artikel


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