Erektile Dysfunktion und die Krankenkasse

Gemäß § 34 Abs 1 Satz 7 und 8 SGB V sind solche Arzneimittel nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen enthalten, die in erster Linie einer Steigerung der Lebensqualität dienen. Zu diesen Arzneimitteln zählen u.a. solche, die – wie Cialis – überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion die­nen. Der Leistungsausschluss nach § 34 Abs 1 Satz 7 und 8 SGB V verstößt weder gegen das verfas­sungsrechtliche Benachteiligungs- noch gegen das konventionsrechtliche Diskriminierungsverbot.

In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall begehrt der Kläger für das Arzneimittel Cialis die Kostenerstattung durch seine Ersatzkasse. Er fühlt sich dadurch, dass die Kasse die Behandlung seiner erektilen Dysfunktion mit Cialis nicht trägt, diskriminiert und verweist insoweit auf das Diskriminierungsverbot gemäß Art 25 Satz 3 Buchst. b i.V.m. Satz 1 und 2 UN-BRK.

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts hebt Art 25 Satz 3 Buchst b i.V.m. Satz 1 und 2 UN-BRK den gesetzlichen Leistungsausschluss nicht auf. Die Regelung ist in ihrem hier bedeutsamen Teil nicht hinreichend bestimmt, um unmittelbar an­gewendet zu werden; sie bedarf vielmehr einer Ausführungsgesetzgebung. Weder das Diskriminierungsverbot des Art 5 Abs 2 UN-BRK noch Verfassungsrecht verhelfen dem Kläger zum Erfolg. Art 5 Abs 2 UN-BRK ist unmittelbar anwendbares Recht. Er verbietet jede Diskri­minierung aufgrund von Behinderung und garantiert Menschen mit Behinderungen gleichen und wirk­samen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen. Er umfasst alle For­men der Diskriminierung, einschließlich der Versagung angemessener Vorkehrungen ...

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