Entscheidungen des FG Düsseldorf (07.03.2012)

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (07.03.2012) veröffentlicht:

- FG Düsseldorf Gerichtsbescheid vom 09.02.2012 – 3 K 1348/10 F: Steuerneutrale Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter bei Realteilung

Der 3. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat zu einer für die Gestaltungspraxis wichtigen Frage der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter im Rahmen einer Realteilung Stellung genommen. Nach Auffassung des Senats können einzelne Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens einer Mitunternehmerschaft anlässlich einer Realteilung nicht zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft übertragen werden, an der ausschließlich die bisherigen Mitunternehmer der realgeteilten Personengesellschaft beteiligt sind.

Im Streitfall war eine GmbH & Co. KG mit umfangreichem Immobilienbesitz dergestalt aufgeteilt worden, dass die einzelnen Immobilien von den Kommanditisten übernommen worden waren, die zu diesem Zweck unmittelbar vor der Realteilung jeweils eine weitere GmbH & Co. KG gegründet hatten. Das Finanzamt versagte eine steuerneutrale Realteilung zu Buchwerten unter Berufung auf Abschnitt IV.1 des BMF-Schreibens vom 28.02.2006 IV B 2-S 2242-6/06, BStBl. I 2006, 228. Denn die einzelnen Wirtschaftsgüter seien nicht in das Betriebsvermögen der Mitunternehmer übertragen worden, sondern in das Gesamthandsvermögen einer jeweils neu gegründeten Personengesellschaft, an der die bisherigen Mitunternehmer beteiligt waren.

Der 3. Senat bestätigte die Auffassung der Finanzverwaltung. Voraussetzung für eine steuerneutrale Realteilung sei nach dem Wortlaut des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG, dass die Gegenstände der Personengesellschaft “in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer übertragen” würden. Im Gegensatz zu § 6 Abs ...

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