Einstellungswandel beim Drogenkonsum

Hat sich ein Fahrerlaubnisinhaber dadurch als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, dass er als gelegentlicher Konsument von Cannabis die Einnahme von Cannabis und das Fahren unter dem Einfluss von THC nicht trennen kann, so reicht im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis allein die Behauptung, er habe die Kraftfahreignung wiedererlangt, nicht aus. Vielmehr muss er – unabhängig von der Forderung nach Entgiftung, Entwöhnung und einjähriger Drogenabstinenz – bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nachweisen, dass er im Umgang mit Drogen einen tiefgreifenden und stabilen Einstellungswandel vollzogen hat. Diesen Einstellungswandel kann er regelmäßig nur nachweisen durch ärztliche Feststellungen und psychologische Begutachtung. Es ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten erforderlich.,

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis: Der Kläger, der im Besitz der Fahrerlaubnis der Klassen B, M, L und S gewesen ist, ist bei einer Verkehrskontrolle auf THC positiv getestet worden. Außerdem hat er nach dem Fund eines leeren Tütchens mit Cannabisantragungen den regelmäßigen Konsum zugegeben. Die Blutprobe ergab einen Gehalt an THC von 18,4 ng/ml, an 11OH-THC von 5,2 ng/ml und an THC-Carbonsäure von 32,4 ng/ml.

Mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums F. vom 23.06.2010 ist der Kläger wegen Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG mit einem Bußgeld von 500 EUR, einem Fahrverbot von einem Monat und der Eintragung von vier Punkten im Verkehrszentralregister belegt worden. Das Landratsamt L. entzog unter Nr. 1 dem Kläger die Fahrerlaubnis der Klassen B, M, L und S und untersagte ihm, von einer eventuell vorhandenen ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Unter Nr. 2 wurde der Führerschein eingezogen und dem Kläger aufgegeben, den Führerschein unverzüglich abzugeben und keine Kraftfahrzeuge mehr zu führen ...

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