Die "Buttonlösung": Neue Voraussetzung für Vertragsschlüsse im Internet

Der Bundestag hat am 2. März 2012 ein Gesetz beschlossen, das den "Schutz der Verbraucher vor Abo- und Kostenfallen im Internet" bezweckt (BT-Drs. 17/8805). Danach kommt ein entgeltlicher Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern künftig nur zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Verwendet der Unternehmer eine Schaltfläche für die Bestellung, muss diese gut lesbar mit den Worten "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.

Die sog. Buttonlösung soll versteckte Kosten für den Verbraucher verhindern. Zudem sieht das Gesetz vor, dass der Unternehmer dem Verbraucher alle wesentlichen Vertragsinformationen, wie die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, Preise oder Mindestvertragslaufzeiten, unmittelbar vor der Abgabe der Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen muss ...

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