Bundessozialgericht diskutiert nicht gerne - und mißversteht Diskriminierung

Auf der Bahnfahrt konnte ich in „Bild“ und “focus-online” schon lesen, worum es heute gehen würde: „Recht auf Erektion?“ Angesichts von falscher Weichenstellung der Bahn, eines Triebwerkschadens und eines ausgefallenen Zugs hatte ich reichlich Zeit mir die Verhandlung vorzustellen. Warum ich allerdings ausgerechnet von einer Krankenkasse das „Recht auf Erektion“ fordern sollte, konnte ich in meinem fiktiven Plädoyer schlecht begründen. Und tatsächlich ging es in dem Verfahren, das den langen Weg über die Nichtzulassungsbeschwerde nach Kassel genommen hatte, ja im Kern auch um eine Frage des Diskriminierungsrechts. Stellt der Ausschluss des verschreibungspflichtigen Medikaments „Cialis“ zur Behandlung der erektilen Dysfunktion aus dem Katalog der Leistungspflicht der GKV durch § 34 Abs 1 S. 7 und 8 SGB V nicht eine unzulässige mittelbare Benachteiligung von Menschen mit Behinderung dar? Wenn nämlich Erkältungstropfen, Mittel zur Haarwuchsförderung, Appetitzügler und ein verschreibungspflichtiges Mittel zur Bekämpfung der erektilen Dysfunktion, das Menschen mit fortschreitenden Behinderungen wie Multipler Sklerose gleichem Recht unterliegen und alle nicht zu Lasten der Krankenkasse verordnet werden dürfen, ist das – so unsere Argumentation im Verfahren - eine ungerechtfertigte Gleichbehandlung von unterschiedlichen Sachverhalten dar.

Nun hat das Bundessozialgericht sich in anderen Konstellationen und unter anderen Fragestellungen schon mehrfach mit der Vorschrift und ihren Problemen befasst – und in eleganteren Formulierungen immer wieder darauf beharrt, dass der Gesetzgeber machen kann, was er will, wenn er Geld der Krankenkassen sparen will. Dennoch hat der 1. Senat unsere Nichtzulassungsbeschwerde (knapp 30 Schriftsatz für den RVG-Wert von weniger als 500 EUR) gehört und die Revision zugelassen. Es gab also Anlaß zu Skepsis und Grund zur Hoffnung.

Die mündliche Verhandlung machte gar nichts deutlich ...

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