BGH: Beschränkt persönliche Dientsbarkeit als “sonstiges Recht” i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB

Eine gestern veröffentlichte Entscheidung des BGH (Urt. v. 7.3.2012 – VI ZR 29/11) eignet sich hervorragend für eine Klausur im Deliktsrecht und für eine mündliche Prüfung. Der Leitsatz lautet:

Wird ein Grundstück, das mit dem Recht belastet ist, dort eine unterirdische Ferngasleitung zu betreiben, mit einem Bagger überfahren, kann ein Schaden-ersatzanspruch wegen Verletzung eines sonstigen Rechts im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB in Betracht kommen.

I. Sachverhalt

Ein Energieversorger (“E”) hatte das dinglich gesicherte Recht, auf dem Grundstück des Beklagten eine Gasleitung zu verlegen und zu betreiben. Auf dem acht Meter breiten Streifen des Grundstücks, in dem die Gasleitung verlegt war (“Schutzstreifen”), durfte der Beklagte nicht bauen. Bei Rodungsarbeiten auf dem Grundstück des Beklagten rutschte ein 20t schwerer Bagger, der nicht schneller als 20 km/h fahren konnte, von einer auf dem Schutzstreifen zum Schutz der Gasleitung verlegten Schutzmatte ab. Daraufhin ließ E die Gasleitung freilegen und überprüfen. Die Überprüfung ergab eine Verformung der Leitung, die aber nicht deren Funktion beeinträchtigte und daher nicht repariert werden musste. Für die Überprüfung musste der Gastransport nicht unterbrochen werden. Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Kosten der Überprüfung aus abgetretenem Recht des E erstattet. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, der BGH hob die Sache auf und verwies sie zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück.

II. Entscheidung

Die Vorinstanzen hatten einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB und aus § 7 Abs. 1 StVG abgelehnt. Vertragliche Ansprüche gebe es mangels schuldrechtlicher Sonderverbindung nicht. Eine Eigentumsverletzung scheide aus, weil die Gasleitung nicht in ihrer Funktionstüchtigkeit beeinträchtigt wurde. Auch ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb scheide aus, weil die Gasversorgung nicht habe unterbrochen werden müssen ...

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