Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R - Zuweisung eines Ein-Euro-Jobs als Verwaltungsakt

Autor: Dr. Thomas Harks, RiSG ,Fundstelle: jurisPR-SozR 5/2012 Anm. 1 Zuweisung eines Ein-Euro-Jobs als Verwaltungsakt Leitsätze (von juris) 1. Wenn in einer Eingliederungsvereinbarung keine Konkretisierung über den Inhalt einer Arbeitsgelegenheit vorgenommen worden ist, erfolgen die dann noch notwendigen Festlegungen durch einseitige Regelung des Trägers der Grundsicherung als Verwaltungsakt. 2. Für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch kommt es wegen der Prüfung des Rechtsgrundes für die geleistete Arbeit nicht allein auf das Vorliegen einer Eingliederungsvereinbarung, sondern auch auf die Regelungen in diesem Zuweisungsbescheid an. A. Problemstellung Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung nach § 16d Satz 2 SGB II (sog. Ein-Euro-Jobs) finden in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis statt ...Zum vollständigen Artikel


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