Zuschlag erteilt: Rechtsberatung zur Neuausschreibung des Mautsystems

Wie wir berichteten schrieb das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) unter dem Titel “Maut 2015” Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit der zukünftigen Ausschreibung des LWK-Mautsystems aus, da der Vertrag mit der aktuellen Betreibergesellschaft Toll Collect Ende August 2015 ausläuft. Den Zuschlag (TED Doc-Nr. 2012/S 44-071461) erhielt nun die internationale tätige Rechtsanwaltskanzlei OLSWANG Germany LLP. Eigentlich interessant war an der Ausschreibung, das diese zwischen den Zeilen erkennen ließ, dass die Bundesregierung auch das derzeitige Betreibermodell an sich in Frage stellt.

Die LKW-Maut

Seit dem 1.1.2005 wird auf deutschen Autobahnen (ca. 12 800 km) und seit dem 1.1.2007 auf bestimmten Abschnitten von drei Bundesstraßen (ca. 50 km) eine Maut für Lkw ab 12 t zulässigem Gesamtgewicht kilometergenau und weitgehend vollautomatisch erhoben. Technisch wird dies durch eine Kombination von Satellitennavigation und Mobilfunk bewerkstelligt ...

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