Verspätete Novellierung und die richtigen Argumente

Die untere Kammer des polnischen Parlaments hat das Gesetz über die öffentlichen Straßen novelliert. Der Zweck dieser Novellierung war die Umsetzung der EU-Richtlinie vom 19. November 2008 über Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur. Die neuen Regelungen sollten die Sicherheit auf europäischen Straßen verbessern und zur Verringerung der Zahl der Verkehrsunfälle führen. Polen war verpflichtet die Richtlinie bis zum 19.12.2010 umsetzen. Im März le ...

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