Staatsanwaltschaft auf dem Prüfstand

Der neue polnische Justizminister Jaroslaw Gowin plant das Gesetz über die Staatsanwaltschaft zu novellieren. Der Entwurf des Gesetzes befindet sich aber immer noch in der Vorbereitungsphase. Seiner Meinung nach hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeiten, die ihr nach der Abspaltung von dem Justizministerium zur Verfügung standen, nicht wahr genommen. Aus diesem Grund hält der Justizminister es für erforderlich, die Staatsanwaltschaft unter die Kontrolle des Parlaments zu stellen ...

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