Schall­schutz­wand an der Bahntrasse

Die zur Lärm­vor­sor­ge im Rah­men der Än­de­rung eines Schie­nen­wegs ge­bo­te­ne Er­rich­tung einer ein­sei­ti­gen Schall­schutz­wand ist Be­stand­teil des er­heb­li­chen bau­li­chen Ein­griffs i.S.v § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der 16. BIm­SchV. Im Falle eines er­heb­li­chen bau­li­chen Ein­griffs in einen vor­han­de­nen Schie­nen­weg blei­ben für die An­nah­me einer we­sent­li­chen Än­de­rung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 der 16. BIm­SchV Schall­re­fle­xio­nen einer hoch­ab­sor­bie­ren­den Schall­schutz­wand un­be­rück­sich­tigt (im An­schluss an Ur­teil vom 3. März 1999 – BVerwG 11 A 9.97 – Buch­holz 406.25 § 41 BIm­SchG Nr. 26). Dies gilt auch bei einer die grund­recht­li­che Er­heb­lich­keits­schwel­le über­schrei­ten­den Lärm­vor­be­las­tung.

Lärmimmissionen eines planfestgestellten Vorhabens, die grundsätzlich durch Schutzauflagen behoben werden können, begründen aber nur einen Anspruch auf Planergänzung, der im Wege einer Verpflichtungsklage durchzusetzen ist. Eine Planaufhebung kommt nur in Betracht, wenn das Fehlen notwendiger Schutzauflagen ausnahmsweise so großes Gewicht hat, dass davon die Ausgewogenheit der Gesamtplanung oder eines wesentlichen Planungsteils betroffen ist.

Die Planfeststellungsbehörde hat bei Prüfung der Frage, ob die Kosten einer aktiven Schallschutzmaßnahme außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck stehen, einen Abwägungsspielraum, der es gestattet, neben den in § 41 Abs. 2 BImSchG ausdrücklich benannten Kostengesichtspunkten auch andere Belange zu berücksichtigen, die einer aktiven Schallschutzmaßnahme entgegen stehen. Diese Abwägung kann von den Gerichten nur auf die Einhaltung der rechtlichen Bindungen hin überwacht werden. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Abwägungsergebnis, wie es die Klägerin mit ihrem Begehren auf aktiven Lärmschutz geltend macht, scheidet demnach grundsätzlich aus.

Da weder § 41 Abs ...

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