OLG München: Rechtsschutz auch bei “unnötiger Erhöhung der Kosten”

Ich nehme mal an, der Baustein “Arbeitsrecht” kommt Rechtsschutzversicherer sehr teuer. Allerdings ist gerade das Arbeitsrecht – neben Verkehrs- und Mietrecht – für viele Leute der Hauptgrund, eine Rechtschutzversicherung abzuschließen. Und die Versicherer überlegen, wie sie sparen und trotzdem mit Arbeitsrechtsschutz werben können. Ein Ansatz: Im Schadensfall die Kosten gering halten.

Doch gerade beim Arbeitsrechtschutz klappt das nicht mehr so. Schon vor einiger Zeit hatte der Bundesgerichtshof entschieden, daß der Rechtsschutzversicherer Anwaltskosten wegen eines Kündigungsrechtsstreits unter Umständen auch dann übernehmen muss, wenn die Kündigung gar nicht ausgesprochen, sondern nur angedroht war. Die eine Zeit lang beliebte Argumentation der Versicherer, ohne Kündigungserklärung gebe es noch gar keinen Versicherungsfall, also auch keinen Grund, einen Anwalt einzuschalten, zieht damit nicht mehr.

Jetzt senkt sich der Deckel über eine weitere Versicherer-Argumentation: Ganze RSV-Anwalts-Seminare lebten von der Frage, unter welchen Umständen der Rechtschutzversicherer bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch Kosten einer außergerichtlichen Tätigkeit des Anwalts zu tragen hat. Die Versicherer argumentierten oft, innerhalb der nur dreiwöchigen Klagefrist habe die Einschaltung eines Anwalts zur außergerichtlichen Klärung des Rechtsstreits nur einen Grund: Kosten beim Rechtsschutzversicherer zu generieren. Denn eine Klärung des Rechtsstreits ohne Klageverfahren sei in drei Wochen sowieso nicht zu erwarten. Diese Vorgehen sei also durch folgende Klausel in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen ausgeschlossen:

“Der Versicherungsnehmer hat, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten … verursachen könnte ...

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