Mehrfache Straftaten unter Alkoholeinfluss rechtfertigen MPU-Anordnung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat mit Beschluss vom 19.10.2011 (Az.: 2 B 148/11) entschieden, dass die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) bei einen Straftäter aufgrund mehrerer Taten, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, aber unter Alkoholeinfluss verübt worden sind, rechtmäßig ist. Der Betroffenen wehrte sich im Verfahren vor dem OVG gegen die Fahrerlaubnisentziehung. Diese erfolgte, weil der Antragsteller das angeordnete MPU-Gutachten nicht beigebracht hatte. Der MPU-Anordnung lagen diverse Straftaten des 1986 geborenen Antragstellers zu Grunde. Innerhalb von eineinhalb Jahren wurde er drei Mal wegen nächtlichen Pöbeleien und Schlägereien straffällig und jeweils sehr stark alkoholisiert von der Polizei festgenommen. In allen drei Fällen verhielt sich der Antragsteller auch nach Eintreffen der Polizei sehr aggressiv. In einem Fall hat der alkoholisierte Antragsteller in einer Straßenbahn auf einen Fahrgast eingeprügelt und eingetreten. Mit Bescheid vom 15.12.2010 forderte die Straßenverkehrsbehörde den Antragsteller auf, ein MPU-Gutachten vorzulegen, weil wegen der Häufigkeit der Auffälligkeiten und der Höhe der Alkoholkonzentrationen bei ihm von Alkoholmissbrauch auszugehen sei. Das Verwaltungsgericht gab der Behörde Recht ...

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