LG Berlin: AGB von Facebook sind teilweise rechtswidrig / Klausel, die Facebook umfassende Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten einräumt, ist unwirksam

LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das LG Berlin hat entschieden, dass der sog. “Freundefinder” Facebook-Mitglieder rechtswidrig dazu verleite, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, die selbst nicht bei Facebook seien, da diese daraufhin eine Facebook-Einladung erhielten, ohne vorher eine entsprechende Einwilligung erteilt zu haben. Zum vergleichbaren Vorhalten eines “Tell-a-friend”-Buttons auch OLG Nürnberg, Urteil vom 25.10.2005, Az. 3 U 1084/05 (hier) ...

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