Kulturpolitiker sprechen sich gegen Mehrwertsteuererhöhung auf Kunstgegenstände und Sammlerstücke aus

Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am heutigen Mittwoch Nachmittag überfraktionell gegen die von der EU-Kommission geforderte Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von derzeit sieben Prozent auf den üblichen Satz von 19 Prozent ausgesprochen. Die Kommission sieht in dem ermäßigten Steuersatz einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht. In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen die Fraktionen vor “fatalen Folgen für die Kultur in Deutschland. Der ermäßigte Steuersatz ist wesentliches Instrument indirekter Kulturförderung, der allen Nutzen bringt: den Künstlern, dem Kunstmarkt und den Kulturnutzern.” Der ermäßigte Steuersatz sei “ein Bekenntnis der Kulturnation zu ihrem Wesenskern”. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hatte zuvor den Ausschuss über das drohende Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland informiert.

Die Fraktionen fordern die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme auf, die Begründung der EU-Kommission zu prüfen und zu klären, ob durch den ermäßigten Steuersatz in Deutschland eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt ...

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