Klagebefugnis auch ohne Einspruch gegen Gültigkeit der Wahl

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute entschieden, dass die Klage des CDU-Gemeindeverbands Kalletal gegen die teilweise Ungültigerklärung der Wahl des Bürgermeisters und des Rates der Gemeinde Kalletal nicht deshalb unzulässig ist, weil der CDU-Gemeindeverband keinen Einspruch gegen die Feststellung des Wahlergebnisses eingelegt hatte. Bei der Wahl 2009 war ein Wahllokal während der Auszählung der Stimmen verschlossen. Daraufhin erklärte der Gemeinderat Kalletal auf Einspruch des SPD-Gemeindeverbands die Wahl im betroffenen Wahlbezirk für ungültig und ordnete deren Wiederholung an. Der Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl stelle einen erheblichen Verfahrensfehler da. Der CDU-Gemeindeverband erhob dagegen Klage; das Wahlergebnis sei durch den Fehler nicht beeinflusst worden. Das VG Münster gab dem Recht. Aufgrund der Berufung der Gemeinde wies das OVG Münster die Klage jedoch als unzulässig ab. Das in § 41 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) eingeräumte Klagerecht gegen den Beschluss des Gemeinderates über die Gültigkeit der Wahl stehe nur solchen Parteien und Wählergruppen zu, die zuvor gemäß § 39 Abs. 1 KWahlG Einspruch eingelegt hatten. Deshalb könne mit der Klage nur die Ungültigerklärung, nicht aber die Gültigerklärung der Wahl angestrebt werden. Das BVerwG hat diese Entscheidung nun aufgehoben, da sie gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoße:
Aus diesem Grundsatz ist zwar nicht herzuleiten, dass den Parteien Rechte im Wahlprüfungsverfahren zustehen müssen ...
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