Fortsetzung einer aufgelösten Privatstiftung – OLG Innsbruck 3 R 227/11y

Im Firmenbuch ist zu FN ** die BV C**Privatstiftung mit dem Sitz in K**eingetragen. Der Stifter Johann E** hat mit Erklärung vom9.2.2009 diese Privatstiftung aufgrund eines in der Stiftungsurkundeaufgenommenen Vorbehalts widerrufen, worauf der Stiftungsvorstand einstimmigmit Beschluss vom 9.2.2009 die Auflösung der Privatstiftung beschlossen hat.Dieser Auflösungsbeschluss wurde seinerzeit zur Eintragung in das Firmenbuchangemeldet und am 17.3.2009 im Firmenbuch eingetragen. Bei der Privatstiftungist somit folgende Tatsache im Firmenbuch eingetragen: Auflösungsbeschluss des Stiftungsvorstandesvom 09.02.2009 Die Privatstiftung ist aufgelöst. Nun begehren die Vorstandsmitglieder dieserPrivatstiftung die Eintragung der Löschung der Auflösung der Privatstiftung undder Fortsetzung der Privatstiftung. Folgender Sachverhalt steht fest: Bis heute wurden in Abstimmung mit demStifter Johann E** keine Verfügungen über das Stiftungsvermögen und keineRückübertragungen von Teilen des Stiftungsvermögens an den Stifter undLetztbegünstigten Johann E** durchgeführt. Mit Notariatsakt vom 29.9.2011 hat derStifter Johann E** seinen notariellen Widerruf der Privatstiftung vom 9.2.2009vollinhaltlich zurückgenommen. In Entsprechung dieser Rücknahmeerklärung hatder Vorstand der Privatstiftung die Aufhebung des Auflösungsbeschlusses vom9.2.2009 beschlossen. Auf Grundlage dieses Aufhebungsbeschlussesmeldet der Vorstand jetzt (u.a.) die Fortsetzung der Privatstiftung zurEintragung in das Firmenbuch an. Der OGH hat sich in 6 Ob 261/09i mit derFrage der Fortsetzung einer aufgelösten Privatstiftung auseinandergesetzt, im dortigenAnlassfall aber die sich beim vorliegenden Sachverhalt stellende Frage offengelassen (offen lassen können). Das Schrifttum argumentierte in seinen Reaktionenauf 6 Ob 261/09i übereinstimmend in Richtung der Zulässigkeit der Fortsetzungeiner Privatstiftung unter den im Anlassfall gegebenen und eingangsdargestellten Voraussetzungen ...Zum vollständigen Artikel

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