Doppelansprüche auf Urlaub kann es nicht geben (BAG, Urteil vom 21.02.2012, Az. 9 AZR 487/10)

Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst die Frage zu klären, ob im Rahmen eines sog. Doppelarbeitsverhältnisses auch ein doppelter Urlaubsanspruch bestehen kann.

Der zugrundeliegende Sachverhalt:

Eine Arbeitnehmerin wurde als Fachexpertin für Fotogrammetrie eingestellt. Im Arbeitsvertrag sind 29 Arbeitstage Urlaub vereinbart. Nachdem die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mehrmals gekündigt hatte und die Arbeitnehmerin ein anderweitiges Arbeitsverhältnis eingegangen war, wurden ihr im Kalenderjahr 2008 21 Arbeitstage Urlaub gewährt. Mit einem Schreiben vom 6.11.2008 beantragte die Arbeitnehmerin bei der Arbeitgeberin erfolglos Urlaub für die Zeit vom 14.11. bis zum 30.1.2008.

Im Kündigungsrechtsstreit wurde rechtskräftig festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigungen der Arbeitgeberin nicht vor Ablauf des Jahres 2008 aufgelöst worden ist. Die Vorinstanzen haben der Klage, mit der die Arbeitnehmerin einen Ersatzurlaubsanspruch von 29 Arbeitstagen für das Jahr 2008 festgestellt haben wollte, stattgegeben ...

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