Der Wechsel des Pflegeheims

Ist der Wechsel eines Pflegeheims in Bezug auf die Übernahme ungedeckter Pflegeheimkosten mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden, besteht kein Wunsch- und Wahlrecht des Hilfeempfängers.

In einem vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedenen Fall ist die Klägerin seit dem 2. Oktober 2009 in die Pflegestufe I eingestuft und erhält seither von der Pflegekasse (Deutsche Angestelltenkrankenkasse – Pflegekasse – W.) monatliche Pflegeleistungen. In der Zeit vom 4. September 2009 bis zum 30.September 2010 war sie vollstationär im L-Heim, einem Altenpflegeheim, in einem Einzelzimmer untergebracht. Ab dem 5. Oktober 2009 bewilligte die Beklagte Hilfe zur Pflege nach den Bestimmungen des SGB XII Sozialhilfe unter Berücksichtigung eines Tagessatzes für die Heimkosten in Höhe von 76,73 EUR. Am 30. September 2010 wechselte die Klägerin – ohne vorherige Rücksprache mit dem Beklagten – in das Seniorenhaus St. K., O.-R.. Die dortigen Heimkosten für ein Einzelzimmer in der Pflegestufe I belaufen sich auf kalendertäglich 86,04 EUR. Der Beklagte setzte die Hilfeleistungen für die Zeit ab dem 1. Oktober 2010 neu fest. Dabei berücksichtigte er hinsichtlich der Heimkosten einen Tagessatz von 76,79 EUR und lehnte die Übernahme der Mehrkosten im Seniorenhaus St. K. ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Karlsruhe erhoben.

Nach Auffassung des Sozialgerichts hat die Klägerin keinen Anspruch auf Gewährung höherer Hilfe zur Pflege unter Übernahme des vollen Tagessatzes von 86,04 EUR für ihre vollstationäre Unterbringung im Seniorenhaus St. K..

Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen, Hilfe zur Pflege zu leisten ...

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