Clearingstelle EEG: Hinweis 2011/8 zu "PV-Anlagen innerhalb eines Abstandes von 110 Metern von Autobahnen oder Schienenwegen" veröffentlicht

Die Clearingstelle EEG hat am 28. Februar 2012 ihren Hinweis 2011/8 beschlossen. Dieser klärt zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit der Regelung in § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EEG 2009 bzw. § 32 Abs. 1 Nr. 3 c) EEG 2012 (in der seit dem 1. Januar 2012 geltenden Fassung). Er wendet sich insbesondere den Fragen zu, (i) ob auch Bundesstraßen Autobahnen im Sinne der Regelung sind, (ii) wo der äußere Rand der befestigten Fahrbahn liegt, (iii) ob auch stillgelegte Verkehrswege erfasst sind und (iv) ob spätere Veränderungen im Verlauf des Verkehrswegs den Vergütungsanspruch entfallen lassen können. Die Clearingstelle EEG kommt zu folgenden Ergebnissen: "Autobahnen“ sind nur diejenigen Bundesfernstraßen, die gemäß § 2 FStrG als Bundesautobahnen gewidmet und/oder als Autobahnen mit den nach StVO vorgeschriebenen Schildern gekennzeichnet sind (Rn. 14 ff.). Schienenwege“ sind alle aus Gleisbett und Schienensträngen bestehenden Fahrbahnen für Schienenfahrzeuge (Rn. 27 ff.). Den „äußeren Rand der befestigten Fahrbahn“ bildet bei Autobahnen das seitliche Ende der für den Kraftfahrzeugverkehr nutzbaren Verkehrsfläche (Rn. 53 ff.). Die nutzbare Verkehrsfläche ist die Hauptfahrbahn einschließlich des Seitenstreifens, der Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen der Anschlussstellen sowie die Anschlussstellen selbst ...Zum vollständigen Artikel

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