Bürgerrechtsbeauftragte zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit einer Verordnung des Justizministers

Die polnische Bürgerrechtsbeauftragte zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Verordnung des Justizministers über die Strafen und die Belohnungen in den Erziehungsanstalten für Minderjährige und lässt folglich die Verordnung von dem polnischen Verfassungstribunal überprüfen. Nach Ansicht der Bürgerrechtsbeauftragten hat der Justizminister mit dem Erlass der strittigen Rechtsverordnung seine Befugnisse weit überschritten. Die fragliche Regelung ist nicht in dem Gesetz über das Verfahren in Minderjährigensachen geregelt, woraus folgt, dass die in Frage gestellten Vorschriften entgegen dem Wort ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK