BGH: Zum Ausnutzungsbewusstsein bei Heimtücke

BGH, Beschluss vom 04.05.2011, Az.: 5 StR 65/11

Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und das asservierte Tatmesser eingezogen. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Revision ein. Nach den Feststellungen des Landgerichts besuchte der Angeklagte seine Ehefrau in der neuen Wohnung. Er hatte die Vorstellung entwickelt, dass der neue Partner seiner Frau es auf die gemeinsame Tochter abgesehen hatte. Um dies zu verhindern, trug der Angeklagte bei dem Besuch ein Messer bei sich.

Kurzzeitig befanden sich der Angeklagte und der neue Partner der Frau alleine im Wohnzimmer. Sie sah, die der Angeklagte auf den Mann einstach. Aufgrund der Verletzungen verstarb er am folgenden Morgen im Krankenhaus.

Das Landgericht hat hier das Tatbestandsmerkmal Heimtücke bejaht, da die beiden lediglich kurz alleine in dem Zimmer gewesen seien und das Opfer sich zudem kaum bewegt, sich also nicht gewehrt hatte.

Dazu der BGH:

„Voraussetzung heimtückischer Begehungsweise ist, dass der Täter die von ihm erkannte Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt. Dafür ist erforderlich, dass er die Umstände, welche die Tötung zu einer heimtückischen machen, nicht nur in einer äußerlichen Weise wahrgenommen, sondern in dem Sinne in ihrer Bedeutung für die Tatbegehung erfasst hat, dass ihm bewusst geworden ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber dem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (BGH, Urteile vom 26. November 1986 und vom 30. Mai 1996 aaO; BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 – 4 StR 491/04, NStZ 2005, 691 jeweils mwN) ...

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