BFH entscheidet über Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand

Im zugrundeliegenden Fall urteilte der Bundesfinanzhof, dass “Leistungen der öffentlichen Hand”, die nachhaltig sind und gegen Entgelt erbracht werden, der Umsatzsteuer unterliegen, falls diese Beschäftigungen auf zivilrechtlicher Basis oder, wenn es um den Wettbewerb zu Privaten geht, auf öffentlich-rechtlicher Basis ablaufen. In diesem Zusammenhang genügt es, falls eine Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand eine nicht lediglich unwichtige Wettbewerbsverzerrung verursachen würde.

Umsatzsteuerpflicht rechtmäßig

Konkret ging es um eine Gemeinde, die den Vorsteuerabzug für den Bau einer Freizeit- und Sporthalle forderte. Genutzt wurde diese Halle vor allem für den Sportunterricht der diversen Schulen in der Gemeinde ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK