Überregionale Klagebefugnis einer Verbraucherzentrale

Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begründeten Zweifeln am (Fort)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren aussetzen kann, lässt die Notwendigkeit der Prüfung unberührt, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbandes umfasst ist.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist nicht daran gehindert, auch Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens zu verfolgen.

§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG regelt – nicht anders als § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG aF und § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG – neben der sachlichrechtlichen Anspruchsberechtigung auch die prozessuale Klagebefugnis.

Die Klagebefugnis der Verbraucherzentrale folgt nicht schon daraus, dass diese in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen ist und das Prozessgericht bei begründeten Zweifeln am (Fort-)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren aussetzen kann. Die Notwendigkeit der Prüfung, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbandes umfasst ist, bleibt davon unberührt.

Dafür spricht zum einen die Erwägung, dass bei der Eintragung eines Verbandes nicht geprüft wird, ob und inwiefern gegebenenfalls seine Tätigkeit nach seiner Satzung in örtlicher oder sachlicher Hinsicht beschränkt ist. Ob eine solche Beschränkung der Klagebefugnis entgegensteht, kann vielmehr immer nur unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls festgestellt werden.

Für die Notwendigkeit der Prüfung der Klagebefugnis im Einzelfall sprechen zum anderen auch die unionsrechtliche Grundlage sowie die Entstehungsgeschichte der in § 4 UKlaG und § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG enthaltenen Regelung.

So sind die Gerichte nach Art. 4 Abs ...

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